Italienische Krise – Europäische Last

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bei einem Luncheon mit Vertretern der Berliner Wirtschaft im Capital-Club ging es diese Woche um das “unregierbare” Italien; wo derzeit zwei populistische Gruppen, die eigentlich miteinander verfeindet sind, ein Regierungsprogramm geschrieben haben, dessen große Gemeinsamkeit die Abkehr von der EU ist. Auf einen Premier können sich die Internet-Populisten der “Bewegung Fünf Sterne” und der Rechtspopulisten von der “Lega” bisher nicht einigen. Noch hat Staatspräsident Sergio Mattarella Geduld. Aber er hat auch Macht, kann Regierungschefs bestimmen (die freilich dann eine Mehrheit in beiden Kammern erhalten müssen) und Minister. Neuwahlen kann der Präsident auch ausrufen. Mattarella will Italien als zuverlässigen EU-Partner gewahrt wissen.

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